Elternunterhalt

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Elternunterhalt: Buchstaben A - Z Frau Becker Standort anzeigen
Landkreis Verden - Kreishaus, Zimmer 2017a (Eingang West, 2. OG)
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27283 Verden (Aller)
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Allgemeine Informationen

Informationen für Unterhaltspflichtige gegenüber ihren Eltern bei Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung

Wenn eine Person wegen Krankheit, Alter oder Behinderung so hilflos ist, dass sie in einer Einrichtung versorgt werden muss, kann in Höhe der ungedeckten Kosten ein Anspruch auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege bestehen.

Nachrang der Sozialhilfe
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) sind demjenigen zu leisten, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Vorrangig sind alle anderen Sozialleistungen (z. B. Rente, Leistung der Pflegekasse) oder sonstige Rechte, wie z. B. Unterhaltsansprüche, geltend zu machen.

Kinder sind gegenüber ihren Eltern nach § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Unterhaltsleistung verpflichtet, sofern es ihnen wirtschaftlich zumutbar ist.

Mehrere Kinder haften anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Ist eines der Kinder nicht leistungsfähig, so erhöht sich der Anteil der Übrigen.

Auskunftspflicht
Werden die ungedeckten Kosten durch den Landkreis Verden als Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege übernommen, so werden die unterhaltspflichtigen Kinder zur Überprüfung ihrer Leistungsfähigkeit angeschrieben.

Der Unterhaltsanspruch geht kraft Gesetzes bis zur Höhe der zu leistenden Sozialhilfeaufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Sozialhilfeträger über.

Die unterhaltspflichtigen Kinder sowie ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten sind verpflichtet, dem Landkreis Verden Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben.

Auch der nicht getrennt lebende Ehegatte des Unterhaltspflichtigen ist verpflichtet, Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen. Diese Angaben werden zur Ermittlung des Familieneinkommens benötigt, um beurteilen zu können, mit welchem Anteil seines Einkommens der Unterhaltspflichtige zum Familienunterhalt beiträgt.

Die Pflicht zur Auskunftserteilung kann bei Weigerung des Verpflichteten auch gerichtlich oder durch den Einsatz von Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kommt es auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse an. Unterhaltspflichtig gegenüber seinen Eltern ist nicht, wer bei einer Unterhaltszahlung seinen eigenen Unterhalt nicht mehr sicherstellen könnte.

Verfügt ein Unterhaltspflichtiger über kein oder nur geringes Einkommen, kann sich dessen Leistungsfähigkeit aus dem ihm zustehenden "Taschengeldanspruch" aus dem Familieneinkommen ergeben. Demnach kann ein Unterhaltspflichtiger ohne eigenes Einkommen oder nur mit geringem Einkommen zur Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, wenn infolge eines erheblich höheren Einkommens des Ehegatten der eigene angemessene Unterhalt durch den Familienunterhalt gedeckt ist.

Unterhaltsrelevantes Einkommen
Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sind dessen sämtliche Einkünfte zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich insbesondere um

  • Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit
  • Renten- und Pensionseinkünfte
  • Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld)
  • Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge
  • Wohnwertvorteil aufgrund von mietfreiem Wohnen im Eigenheim

Bei nichtselbstständig Beschäftigten wird das durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate des dem streitigen Unterhaltszeitraum vorausgegangenen Jahres zu Grunde gelegt.

Einkommen aus selbstständiger Arbeit ist regelmäßig als Durchschnittseinkommen aus dem Gewinn dreier aufeinanderfolgender Jahre zu ermitteln. Im Einzelfall kann auch eine längere oder kürzere Zeitspanne zugrunde gelegt werden, wenn dies erforderlich oder ausreichend ist, um ein Bild von den durchschnittlichen Gewinnen zu erlangen.

Einkommensbereinigung
Das Bruttoeinkommen wird um folgende Aufwendungen bereinigt:

  • Sozialversicherungsbeiträge
  • Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
  • Aufwendungen zur zusätzlichen Altersvorsorge bis zu einer Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens (z. B. Kapitallebensversicherung, Sparvertrag, Riester-Rente)
  • Schuldverbindlichkeiten, die im Rahmen einer angemessenen Lebensführung vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden (z. B. Darlehen)
  • Berufsbedingte Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten, Beiträge zu Berufsverbänden)
  • Unterhalt* an vorrangig Berechtigte (Kinder, Ehegatte)
  • Schuldverpflichtungen aus Vertrag (z. B. Leibrente, Altenteil)

* Der vorrangige Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Als Einkommen ist dabei grundsätzlich das Einkommen beider Elternteile zu berücksichtigen.

Selbstbehalt
Das ermittelte bereinigte Einkommen wird dem sogenannten Selbstbehalt gegenübergestellt. Der Selbstbehalt umfasst die Mittel, die dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben müssen.

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber Eltern ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle. Dieser Selbstbehalt beträgt seit dem 01.01.2015 1.800,00 EUR für den Unterhaltspflichtigen (einschließlich 480 EUR Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440,00 EUR (einschließlich 380 EUR Warmmiete).

Das den Selbstbehalt übersteigende bereinigte Einkommen eines alleinstehenden Unterhaltspflichtigen wird zur Hälfte als Unterhaltsbeitrag gefordert.

Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrags kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen. Siehe hierzu die Berechnungsbeispiele.

Einsatz des Vermögens
Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, um den Unterhaltsbedarf der Eltern zu decken, wird auch geprüft, ob der Unterhaltspflichtige aus seinem Vermögen zum Unterhalt herangezogen werden kann.

Ein Unterhaltspflichtiger kann neben der gesetzlichen Altersvorsorge 5 Prozent seines Bruttoeinkommens (bei Selbstständigen 25 Prozent des Gewinns) für die private Vorsorge nutzen. Das hieraus erwirtschaftete Vermögen braucht – vor dem Bezug der Altersversorgung – nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des BGH bleibt der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des sogenannten Altersvorsorgevermögens im Rahmen des Elternunterhaltes grundsätzlich unberücksichtigt.

Rechtsgrundlagen
§§ 93, 94 SGB XII i.V.m. den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH XII ZR 140/07 vom 28.07.2010

Wichtige Hinweise:
Diese Informationen gelten ausschließlich für Elternunterhalt bei Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel bzw. Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII. Für andere Hilfearten (z. B. Grundsicherung) sieht das SGB XII teilweise abweichende unterhaltsrechtliche Regelungen vor.

Bei den nachstehenden Berechnungsbeispielen handelt es sich um unverbindliche, vereinfachte und generelle Darstellungen einer Unterhaltsberechnung im Rahmen des Elternunterhaltes.

Entscheidend für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger sind immer die individuellen Verhältnisse. Rechtsansprüche können daher aus dieser Information nicht abgeleitet werden.